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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1 . Geltungsbereich
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der
Galerie verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nicht. Der
Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen
Kenntnis genommen zu haben.
2. Kaufpreise
Die Kaufpreise sind in Euro bzw.
anderen Währungen angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende
Umsatzsteuer. Für Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur
Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der
Künstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis
enthalten ist.
3. Umsatzsteuererstattung
(3.1) Drittstaaten
außerhalb der EU:
Nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des
EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den
Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der
Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- und
Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.
(3.2) EU-Binnenmarkt:
Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der
berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte
USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim
Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung
fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer
zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der
Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch
heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist mit
Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck,
Banküberweisung etc.) trägt der Käufer die Kosten der
Scheck- etc. einlösung.
5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt
(5.1)
Vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises besteht kein Anspruch
des Käufers auf Herausgabe des Kaufgegenstandes.
(5.2)
Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des
Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt, § 455
BGB.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der
Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie
nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7. Verzug
(7.1) Schuldnerverzug:
Kommt
der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in
Verzug, ist die Galerie berechtigt und auf Verlangen des Künstlers
verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen.
Im Falle des Verzuges verzinst sich die noch offene Forderung mit 2 % per annum
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Galerie kann
einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit
Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort
fällig zu stellen.
(7.2) Annahmeverzug:
Der Käufer
kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich
vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der
Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt,
den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu
lagern (§ 304 BGB).
(7.3) Nachfrist:
Kommt der
Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom
Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung
zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetzlichen
Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer
bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen
hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.
8. Versendung des Kaufgegenstandes
Eine Versendung
des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers.
Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes
während der Versendung trägt der Käufer. Die Galerie kann nach
eigenem sorgfältigen Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und
übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.
Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 300,00 DM, so versichert
die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers.
9. Rücksendungen
Rücksendungen an die
Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Unberechtigte
Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauffolgende
Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.
10. Haftung
(10.1) Angaben zum
Kunstgegenstand:
Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten usw. sind
nur dann zugesicherte Eigenschaften der Werke im Sinne des § 459 BGB, wenn
dies ausdrücklich vermerkt ist. Die Galerie übernimmt keine Haftung
für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zum
Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
(10.2)
Kommissionsgeschäft:
Verkauft die Galerie die Ware als
Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche gem.
§ 459 BGB ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fälschungen. Der
Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und
gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom Zustand und der Echtheit des
Kaufgegenstandes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor,
für den die Galerie gem. der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so
tritt die Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden
Ansprüche an den Käufer ab. Die Galerie kann aber in diesen
Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den
Kaufpreis erstatten.
(10.3) Haftungsausschluß:
Soweit
sich aus den vorgenannten Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind
Schadensersatzansprüche des Käufers gegen die Galerie ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Verhalten der Organe oder sonstigen Vertreter der
Galerie beruhen sowie für fahrlässige Verletzungen
vertragswesentlicher Pflichten. Im Gewährleistungsfall ist die Galerie
berechtigt, anstelle der Wandlung eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung
durchzuführen. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung
verlangen.
11. Anwendbares Recht
Für die
Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt
ausschließliches Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der
Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und internationale
Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).
12. Schlußbestimmungen
(12.1)
Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die
deutsche Fassung maßgebend.
(12.2)
Erfüllungsort
und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist
der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen davon unberührt. |